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Rechtsprechung

12.08.2022 10:24 IAQ: Gesetzlicher Mindestlohn bringt höhere Tariflöhne
Die für Oktober beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns führt bereits jetzt in Branchen mit eher niedrigem Lohnniveau zu bedeutenden tariflichen Verbesserungen. Auch die Pflege, für die eigene Mindestlohnregeln gelten, wird besser bezahlt – so das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).
11.08.2022 11:40 BAG: Arbeitgeber darf Freigetestete nicht aussperren
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, nicht für 14 Tage unsbezahlt aus dem Betrieb aussperren, wenn dieser einen negativen PCR-Test vorlegt und seine Symptomfreiheit durch Attest belegt. Dann schuldet der Arbeitgeber ihm seine Vergütung wegen Annahmeverzugs - so das Bundesarbeitsgericht.
10.08.2022 10:27 Fristlose Kündigung wegen unterschlagener Trinkgelder
Behält ein Arbeitnehmer Trinkgelder für sich, die er in eine gemeinsame Kasse zur Verteilung an alle Mitarbeiter weitergeben müsste, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Arbeitgeber kann deshalb fristlos kündigen – so das Arbeitsgericht Siegburg.
09.08.2022 11:34 Hinweisgeber: Viele Nachbesserungen erforderlich
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Beschäftigte vor Repressalien schützen, wenn sie auf Straftaten oder Verstöße in ihrem beruflichen Umfeld aufmerksam machen. Allerdings gibt es Kritik, der Regierungsentwurf gehe noch nicht weit genug. Wir haben beim DGB-Bundesvorstand nachgefragt.
09.08.2022 10:31 Anspruch auf Gasheizofen als Teil der Grundsicherung
Eine Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung hat gegenüber dem Jobcenter Anspruch auf Übenahme der Kosten für einen Gasheizofen, wenn der Mietvertrag ausdrücklich keine Heizungsanlage umfasst und die vorhandene Gasheizung nicht zu reparieren ist - so das Landessozialgericht Essen.
08.08.2022 15:40 Auf Dienstreise
Dienstreisen gehören in der globalisierten Welt für viele Firmen und ihre Beschäftigten zum Alltag dazu. Obwohl das so ist, gibt es zu diesem Thema kaum Regelungen mit dem Betriebsrat. Warum der Betriebsrat hier mitbestimmen sollte und wie eine Betriebsvereinbarung aussehen kann, zeigt Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd Spengler in der AiB 7-8/2022.
08.08.2022 14:50 Neu aufgelegt: Musterschreiben für den Betriebsrat
Das Richtige zu schreiben ist eine Kunst, wenn von dem Brief an den Arbeitgeber wichtige Rechte abhängen oder sogar der Job eines Mitarbeiters. Viele praktische Anregungen bieten die „Musterschreiben für den Betriebsrat“. Hier finden Sie zwei Musterbriefe aus der neuen Auflage!
08.08.2022 09:59 Neue Digitalisierung, KI und Datenschutz
Was sollte ich als Betriebs- oder Personalrat beachten, wenn Videokonferenzen in Teams oder Zoom aufgezeichnet werden? Wie lassen sich Persönlichkeitsrechte schützen?