Rechtsprechung

  • 05.10.2022 08:00 Neu im SBV-Amt

    Jetzt ist die Wahlzeit da! In Betrieben und Dienststellen wählen die schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten ihre neue SBV. In »Schwerbehindertenrecht und Inklusion 10/2022« geben wir Tipps für die Übergabe bzw. Übernahme des Amtes und die ersten Schritte als Vertrauensperson der Berschäftigten mit Behinderungen.

  • 05.10.2022 07:04 Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

    Arbeitgeber können mit Beschäftigten Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten für den Fall vereinbaren, dass Beschäftigte das Arbeitsverhältnis von sich aus vor Ablauf einer gewissen Bindungsfrist kündigen. Eine solche Klausel muss aber die Gründe einer Eigenkündigung der Beschäftigten ausreichend berücksichtigen, darf etwa Eigenkündigungen aus gesundheitlichen Gründe nicht erfassen. Ansonsten ist die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam.

  • 04.10.2022 12:30 19 Grad im Büro: Neue Regeln zum Energiesparen

    Ab dem 1. September 2022 gelten striktere Vorgaben zum Energiesparen. Die neue Energiesparverordung regelt Maßnahmen, um bundesweit den Verbrauch von Strom und Heizwärme zu senken. Unter anderem dürfen öffentliche Gebäude ab September nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Die Vorgaben gelten bis Ende Februar 2023. Was schreibt die Verordnung noch vor?

  • 04.10.2022 10:52 Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken

    Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro - dadurch verschieben sich weitere Lohngrenzen nach oben. Mehr Spielraum bleibt den Arbeitgebern beim Corona-Schutz: Die neue Corona-ArbSchV schreibt ein betriebliches Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilungen vor, aber keine Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten.

  • 30.09.2022 10:00 Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder

    In 8 kurzen Bänden vermittelt unsere Reihe »Auf den Punkt« neu gewählten Betriebsratsmitgliedern die wichtigsten Fakten zu ihrem Ehrenamt. In leichter und gut verständlicher Sprache mit zahlreichen Praxistipps, Beispielen, Checklisten und Online-Quiz zum spielerischen Überprüfen des Wissens. Alle Bände gibt es einzeln – oder im praktischen Kombi-Paket.

  • 30.09.2022 09:55 Beschäftigung in guten und schlechten Zeiten

    Während die Pandemie in vielen Wirtschaftsbereichen für massive Probleme und sozialen Sprengstoff gesorgt hat und vielerorts immer noch mit ihren negativen Auswirkungen gekämpft wird – führte sie in anderen Bereiche der Wirtschaft zu einer kaum zu befriedigenden Nachfrage und sorgt in Teilen sogar für einen Beschäftigungsboom.

  • 30.09.2022 09:44 7 Tipps für eine BV Microsoft 365

    Der Einsatz der Microsoft 365-Suite unterliegt der Mitbestimmung. Anhand einer Muster-Betriebsvereinbarung (BV) erläutert Daniel Wall in »Computer und Arbeit« 9/2022 die wichtigsten Punkte für eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber.

  • 29.09.2022 08:00 Hinweisgeberschutzgesetz: »Es sind viele Nachbesserungen erforderlich«

    Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz will Arbeitnehmer und Beamte künftig umfassend vor Repressalien wie Kündigung oder Abmahnung schützen, wenn sie auf Straftaten oder Verstöße aus ihrem beruflichen Umfeld aufmerksam machen. Der Entwurf des Gesetzes soll am Donnerstag, 29. September 2022, in erster Lesung beraten werden. Wir haben mit Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, über den Referentenentwurf gesprochen.

 

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tobias Ziegler