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Rechtsprechung

30.07.2021 15:10 Anspruch von EU-Bürger*innen auf Aufnahme in das Krankenversicherungssystem ihres Aufnahmemitgliedstaats
Man stelle sich vor, man zieht als EU-Bürger*in in einen anderen EU Mitgliedstaat und ist dort zunächst arbeitslos. Lässt das EU-Recht zu, dass man in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung des Aufnahmemitgliedstaats hat? Laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nein!
30.07.2021 07:14 Neue Tatsachen sind dem Betriebsrat vorzulegen
Stützt der Arbeitgeber eine erneute Kündigung auf aus seiner Sicht neue Erkenntnisse, muss er diese dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vortragen. Ein pauschaler Hinweis, dass es einen neuen Verdacht gebe, genügt nicht. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln.
28.07.2021 10:00 7 Fragen zur Erreichbarkeit im Urlaub
Müssen Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein? Wie ist es bei Notfällen – wie z.B. Hochwasser im Betrieb? Kann der Arbeitgeber Beschäftigte aus dem Urlaub zurück rufen? Was gilt für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst? Antworten auf 7 Fragen zur Erreichbarkeit im Urlaub finden Sie hier.
27.07.2021 09:13 Der Arbeitgeber ist verantwortlich!
Mit einem neuen § 79a BetrVG wird die Streitfrage entschieden, wer für die Datenverarbeitung des Betriebsrats im Sinne der DSGVO verantwortlich ist. Unklar bleibt, wie die Unabhängigkeit des Betriebsrats im Hinblick auf mögliche Kontrollen des Datenschutzbeauftragten gewahrt werden kann, so Thilo Weichert in »Computer und Arbeit« 7-8/2021.