Rechtsprechung

  • 08.12.2021 09:54 Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt

    Für bestimmte Berufsgruppen soll ab dem Frühjahr 2022 eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der »Ampel-Parteien« wird im Deutschen Bundestag beraten und soll am 10. Dezember verabschiedet werden.

  • 07.12.2021 09:00 Wann fristlose Kündigungen wegen Krankheit zulässig sind

    Die fristlose Kündigung eines Ersatzmitglieds im Betriebsrat wegen häufiger Kurzerkrankungen kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. Steht der Beschäftigte etwa 2/3 des Jahres arbeitsfähig zur Verfügung, so ist die Kündigung unzulässig – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

  • 06.12.2021 09:44 Versichert auch im Homeoffice

    Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist nun endlich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Homeoffice eingeführt worden. Worauf zu achten ist und was Beschäftigte bei der Unfallmeldung zu beachten haben, lesen Sie in der November-Ausgabe der »Arbeitsrecht im Betrieb«.

  • 03.12.2021 10:32 BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung

    Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. So das BAG.

 

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tobias Ziegler

 
 

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