Rechtsprechung

  • 01.02.2023 10:51 BAG: Für Urlaubsabgeltung gilt dreijährige Verjährungsfrist

    Auch der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt in drei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Für Altansprüche aus der Zeit vor dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs 2018 beginnt diese Frist aber erst Ende 2018 zu laufen – so das Bundesarbeitsgericht.

  • 31.01.2023 08:30 Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung ist weitreichend

    Der Betriebsrat darf bei Eingruppierungen im Betrieb mitbestimmen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers mitentscheidend sind.

  • 30.01.2023 17:00 Unternehmenskrisen früh erkennen Teil 2

    Wenn es dem Betriebsrat gelingt, Signale über mögliche Unternehmenskrisen zu sammeln, zu systematisieren und zielgerichtet zu bewerten, dann kann er einen wichtigen Beitrag zur Früherkennung von Unternehmenskrisen leisten. Doch was sind typische Anzeichen, welche Rolle spielt der Wirtschaftsausschuss dabei und was kann das Gremium konkret gegen eine Unternehmenskrise tun?

  • 30.01.2023 12:00 Unternehmenskrisen früh erkennen Teil 1

    Je früher eine Krise entdeckt wird, desto besser sind die Chancen zur erfolgreichen Bekämpfung, ohne dramatische Einschnitte für die Beschäftigten. Doch immer noch werden in den Unternehmen klare Warnsignale, die eigentlich hellhörig machen sollten, nicht früh genug erkannt. Oder die notwendigen Schritte werden verzögert. Deshalb sind an dieser Stelle auch die betrieblichen Interessenvertreter besonders gefordert. Dieses Thema hat es in sich und leider aktuell wieder große Brisanz. Daher gibt es gleich zwei Folgen von „AiB-Audio – dem Podcast für erfolgreiche Betriebsratsarbeit“ dazu.

  • 30.01.2023 08:00 EuGH: Ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern muss ausgeglichen werden

    Ein Tarifvertrag darf festlegen, dass Leiharbeitnehmer nicht das gleiche Entgelt erhalten wie die Stammbelegschaft. Der Tarifvertrag muss dann aber einen Ausgleich für das geringere Entgelt vorsehen. Das hat der europäische Gerichtshof nun entschieden.

  • 27.01.2023 08:47 BAG: Kein Ausgleich ohne Betriebsrat

    Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch, ohne zuvor einen Interessensausgleich mit dem Betriebsrat verhandelt zu haben, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung. Hierfür muss der Betriebsrat aber schon beim Entschluss des Arbeitgebers zur Betriebsänderung bestanden haben.

  • 26.01.2023 13:50 5 Fragen zur Arbeitszeit

    Betriebs- und Personalräte bestimmen die Arbeitszeitregelungen maßgeblich mit. Und sie sind bei konkreten Fragen oft die erste Anlaufstelle für die Kolleginnen und Kollegen. Die wichtigsten Fragen zur Mitbestimmung und zu Einzelfällen der Kollegen beantwortet der neue Ratgeber »Arbeitszeit in Frage und Antwort«. Eine Leseprobe finden Sie hier.

  • 26.01.2023 11:30 Vorzeitiges Ende der Corona-Arbeits­schutzverordnung beschlossen

    Das Bundeskabinett hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutzverordnung zum 2.2.2023 beschlossen. Angesichts der zunehmenden Immunität in der Bevölkerung seien bundesweit einheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektions­schutz nicht mehr nötig.

 

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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tobias Ziegler