Rechtsprechung

  • 25.11.2022 09:52 Der neue Blog zum BetrVG-Reformgesetz ist jetzt live!

    Wie muss ein modernes BetrVG aussehen? Was heißt heutzutage Mitbestimmung? Darüber können jetzt alle mitdiskutieren – auf dem neuen AuR-Blog, den der Bund-Verlag soeben freigeschaltet hat. Im Kern geht es um einen neuen BetrVG-Reformentwurf, den der DGB und eine Gruppe von Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen erarbeitet haben.

  • 23.11.2022 11:47 Reform des kirchlichen Arbeitsrechts

    Die katholische Kirche in Deutschland ihr Arbeitsrecht, die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ überarbeitet. Eine zentrale Neuerung: Fragen der private Lebensgestaltung, etwa die sexuelle Orientierung oder Wiederheirat nach einer Scheidung sind arbeitsrechtlich nicht mehr relevant und auch kein Kündigungsgrund. Dies teilt die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) mit.

  • 22.11.2022 11:15 10.000 Euro Ordnungsgeld ohne An­hö­rung des Be­triebs­rats

    Kün­digt der Ar­beit­ge­ber ein Ar­beits­ver­hält­nis, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat an­zu­hö­ren, kann dies ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len. Dagegen kann der Betriebsrat auf Unterlassung klagen und erwirken, dass dem Arbeitgeber bei Wiederholung ein Ordnungsgeld droht - so das Hessische Landesarbeitsgericht.

  • 21.11.2022 09:43 Bessere Leistungen bei chronischer Müdigkeit

    Im Herbst schieben viele ihre Müdigkeit wieder auf die Jahreszeit und den Mangel an Sonnenlicht. Aber auch ein Chronisches Fatique-Syndrom (CFS) kommt in Betracht. Bei diesem müssen die gesetzlichen Krankenkassen mehr und flexibler leisten als bisher - so das Landessozialgericht Niedersachsen.

  • 18.11.2022 12:09 5 Fragen zum Arbeitsrecht

    Was ist eine Abmahnung? Was versteht man unter einer Versetzung? Hat der Betriebsrat dabei ein Mitbestimmungsrecht? Für viele frisch gewählte Betriebsräte ist das Arbeitsrecht nur schwer verständlich. Marion Müller, Autorin unseres neuen Ratgebers »Arbeitsrecht leicht erklärt« hilft hierbei und beantwortet 5 Fragen.

  • 18.11.2022 09:36 Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte

    Seit Ende Oktober 2022 können Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zum Inflationsausgleich zahlen. Bis zu 3.000 Euro sind bis Ende 2024 steuer- und abgabenfrei möglich. Zahlt der Arbeitgeber, müssen alle Beschäftigten eine Prämie erhalten. Das fordert der Gleichbehandlungsgrundsatz.

  • 17.11.2022 10:38 BAG: Urlaub darf keine Lohnnachteile bringen

    Für Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sind neben Arbeitsstunden auch die Urlaubstage anzurechnen, die der Arbeitnehmer im fraglichen Monat genommen hat. Sonst würde ein Anreiz für Leiharbeitnehmer geschaffen, auf ihren Urlaub zu verzichten – so das Bundesarbeitsgericht.

  • 16.11.2022 10:17 Das neue Nachweisgesetz: Chancen und Risiken

    Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, die wesentlichen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag schriftlich festzuhalten. Nun sind die Informationspflichten des Arbeitgebers darin erweitert worden – oft kommt es daher zu Änderungsverträgen. Warum Betriebsräte das sehr scharf im Blick haben sollten, erfahrt Ihr von Christian Lunow und Benedikt Pilgermayer in »Arbeitsrecht im Betrieb« 10/2022.

 

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tobias Ziegler