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Aktuelle Themen für den Betriebsrat Betriebsrat

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Zustimmungsersetzung - Rechtsprechung

Einseitige Erledigungserklärungen können zur Erledigung im Beschlussverfahren führen

25. Juni 2025 | Beantragen Arbeitgeber die Zustimmungsersetzung gemäß §§ 99 Abs. 4, 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und erklären im Beschlussverfahren in der Beschwerdeinstanz nach § 90 Abs. 2 i. V. m. § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einseitig die Erledigung, hat das zuständige Arbeitsgericht bei Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zu prüfen, ob das Verfahren eingestellt werden kann. Bestätigt sich die Einstellung, ist das Verfahren trotz der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats erledigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Beschluss klargestellt. [...] mehr
Videokonferenz, ViKo
KI-Verordnung - Aus den Fachzeitschriften

12 Fragen zu KI-Schulungen

25. Juni 2025 | Seit dem 2. 2. 2025 sind die ersten Regelungen der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) anwendbar. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte, die mit KI-Systemen arbeiten, über entsprechende KI-Kompetenzen verfügen. Was das bedeutet, beantwortet Sebastian Baunack im Titelthema der »Computer und Arbeit« 6/2025. [...] mehr
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Gesundheitsschutz - Aus den Fachzeitschriften

Heiße Tage am Arbeitsplatz überstehen

24. Juni 2025 | Die Hitze »brüllt« aktuell hierzulande. Laut Prognosen der Fachwelt wird der Sommer 2025 insgesamt wieder überdurchschnittlich warm. Es gilt, sich am Arbeitsplatz zu wappnen: Arbeitgeber haben Schutzmaßnahmen umzusetzen. Die Berufsgenossenschaft BGN verweist an heißen Tagen auf die drei Grundregeln: Trinken, trinken und nochmals trinken. [...] mehr
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Aktuelle Themen für den Personalrat Personalrat

Grundgesetz
Treuepflicht - Rechtsprechung

Beamte müssen auch privat Staatsdiener sein

26. Juni 2025 | Legen Beamte in ihrer Freizeit Verhaltensweisen an den Tag, die auf eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gesinnung hindeuten, kann das die Suspendierung zur Folge haben. Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. [...] mehr
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25. Juni 2025 | Seit dem 2. 2. 2025 sind die ersten Regelungen der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) anwendbar. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte, die mit KI-Systemen arbeiten, über entsprechende KI-Kompetenzen verfügen. Was das bedeutet, beantwortet Sebastian Baunack im Titelthema der »Computer und Arbeit« 6/2025. [...] mehr
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»Der Personalrat«-Podcast - Aktuelles

Muss ich jetzt Pause machen?

24. Juni 2025 | Pausen sind wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden und deshalb auch gesetzlich vorgeschrieben – aber nicht immer ist klar, was das im Arbeitsalltag genau bedeutet. Wie lange muss und darf ich zum Beispiel eine Pause machen? Wo darf ich in meiner Pause hingehen? Wie sieht es mit Pausen während des Bereitschaftsdienstes aus? Diese Fragen und mehr beantwortet die aktuelle Podcast-Folge. [...] mehr
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